§ 23 VerfGHG
1 a) b)
Gesetzeskraft haben die Urteile des Verfassungsgerichtshofs, die
eine Rechtsvorschrift für gültig oder als mit der Verfassung unvereinbar für nichtig erklären (Art. 68 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und Art. 76 der Verfassung), oder
feststellen, wie eine Verfassungsbestimmung auszulegen ist (Art. 68 Abs. 1 Nr. 1 der Verfassung in Verbindung mit § 47 Abs. 2).
2
In diesen Fällen wird die Entscheidungsformel durch den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs im Gesetzblatt veröffentlicht.
Die Rechtskraft erstreckt sich auf alle Prozeßbeteiligten.
VerfGHG Verfassungsgerichtshofsgesetz 
Baden-Württemberg
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