§ 18 VerfGHG

(1)

Der Verfassungsgerichtshof kann eines seiner Mitglieder mit der Beweisaufnahme beauftragen oder ein anderes Gericht darum ersuchen.

(2)

Mit einer Mehrheit von sechs Stimmen kann der Verfassungsgerichtshof beschließen, daß eine beschlossene Beweisaufnahme unterbleibt.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.