§ 12 VerfGHG
1
Ein Prozeßbeteiligter kann einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit, oder weil er von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen ist, ablehnen.
2
Die Ablehnung ist zu begründen.
3
Der Abgelehnte hat sich dazu zu äußern.
4
Ein Prozeßbeteiligter kann einen Richter nicht mehr ablehnen, wenn er sich in eine Verhandlung eingelassen hat, ohne den ihm bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen.
1
Wird ein Richter des Verfassungsgerichtshofs abgelehnt, so entscheidet das Gericht unter Ausschluß dieses Richters.
2
Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag
Erklärt sich ein Richter, der nicht abgelehnt ist, für befangen, so gilt Abs. 2 entsprechend.
VerfGHG Verfassungsgerichtshofsgesetz 
Baden-Württemberg
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