§ 48 VStättVO Inkrafttreten, eingeleitete Verfahren

(1)
1

Diese Verordnung tritt am ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Monats in Kraft.

2

Gleichzeitig tritt die Versammlungsstättenverordnung vom 10. August 1974 (GBl. S. 330), geändert durch Verordnung vom 12. Februar 1982 (GBl. S. 67), außer Kraft.

(2)
1

Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete Verfahren sind nach der bisher geltenden Verordnung weiterzuführen.

2

Auf Verlangen der Antragsteller sind die Vorschriften dieser Verordnung anzuwenden.

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