§ 39 VAbstG Anfechtung des Eintragungsverfahrens

1

Die Feststellung, ob das Volksbegehren zustande gekommen ist (§ 38 Absatz 2), kann durch Einspruch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werden.

2

§ 23 gilt entsprechend.

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VAbstG Volksabstimmungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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