§ 37 VAbstG Ungültige Eintragungen
Ungültig sind Eintragungen,
die die Person des Eintragenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen,
die, ohne dass ein Fall des § 36 Absatz 1 Satz 2 vorliegt, nicht persönlich und handschriftlich unterzeichnet sind oder nicht von eintragungsberechtigten Personen herrühren,
die nicht in vorschriftsmäßige Eintragungsblätter oder Eintragungslisten, außerhalb der jeweiligen Eintragungsfristen oder ohne Angabe des Tags der Unterzeichnung gemacht sind oder
die in Eintragungsblättern gemacht sind und
nicht die erforderliche Bestätigung enthalten, dass vor der Eintragung die Möglichkeit zur Kenntnisnahme des Gesetzeswortlauts und dessen Begründung bestand oder
nach Ablauf der Eintragungsfrist für die freie Sammlung bei der für die Prüfung des Wahlrechts zuständigen Gemeinde eingehen.
Die Entscheidung über die Gültigkeit der Eintragung trifft der Landesabstimmungsausschuss.
Das Nähere regelt die Stimmordnung.
Baden-Württemberg