§ 35 VAbstG Rechtsmittel

1

Eintragungsberechtigte, die nicht zur Eintragung in Eintragungslisten zugelassen werden, können nach Maßgabe des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erheben.

2

Über den Widerspruch im Vorverfahren entscheidet die Rechtsaufsichtsbehörde.

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VAbstG Volksabstimmungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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