§ 14 VAbstG Öffentlichkeit der Abstimmung

(1)

Die Abstimmungshandlung ist öffentlich.

(2)
1

Der Stimmbezirksvorstand hat für den geordneten Ablauf der Abstimmungshandlung zu sorgen.

2

Er kann insbesondere Personen, welche die Ruhe oder Ordnung stören, nach vergeblicher Ermahnung aus dem Abstimmungsraum und den Zugängen zum Abstimmungsraum verweisen.

3

Ist der Betroffene in das Stimmberechtigtenverzeichnis des Stimmbezirks eingetragen oder hat er einen Stimmschein, so ist ihm zuvor Gelegenheit zur Abstimmung zu geben.

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VAbstG Volksabstimmungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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