§ 5 UVwG Umweltschaden

(1)
1

Zuständige Behörden für die Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Umweltschadensgesetz (USchadG) sind bei Vorliegen eines Umweltschadens oder der Gefahr eines solchen nach

1.

§ 2 Nummer 1 Buchstabe a USchadG die Naturschutzbehörden,

2.

§ 2 Nummer 1 Buchstabe b USchadG die Wasserbehörden und

3.

§ 2 Nummer 1 Buchstabe c USchadG die Bodenschutz- und Altlastenbehörden

soweit nichts anderes bestimmt ist.

2

Steht ein Umweltschaden im Zusammenhang mit der Ausführung eines behördlich zugelassenen Vorhabens, so ist die Zulassungsbehörde für die Wahrnehmung der Aufgaben nach Satz 1 zuständig.

(2)

Für Amtshandlungen beim Vollzug des Umweltschadensgesetzes werden Gebühren und Auslagen erhoben, soweit diese nicht bereits aufgrund anderer Vorschriften gebührenpflichtig sind.

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UVwG Umweltverwaltungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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