§ 56 StrG Unterhaltung bestehender Böschungen und Stützmauern

Soweit Böschungen und Stützmauern, die zum Schutz der Straße und zugleich für die ordnungsmäßige Nutzung eines angrenzenden Grundstücks notwendig sind, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast stehen und dieser zum Erwerb des Eigentums auf Grund von § 12 Abs. 5 nicht verpflichtet ist, sind sie weiterhin von demjenigen zu unterhalten, der bisher zu ihrer Unterhaltung verpflichtet war.

Abweichende Vereinbarungen sind zulässig.

Soweit Böschungen öffentlicher Waldwege nach § 62 Abs. 1 Satz 2^* vom Eigentumsübergang ausgenommen waren, sind sie von dem Eigentümer zu unterhalten.

Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.