§ 8 StiftG Rechtsaufsicht

Die Stiftungen stehen unter der Rechtsaufsicht des Landes.

Sie beschränkt sich darauf, zu überwachen, daß die Verwaltung der Stiftungen die Gesetze, das Stiftungsgeschäft und die Stiftungssatzung beachtet.

Maßnahmen der Rechtsaufsicht sind die in den §§ 9 bis 13 genannten Maßnahmen.

Maßnahmen nach den §§ 10 bis 12 und Anzeigepflichten nach § 13 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 entfallen, wenn und solange eine ordnungsgemäße Überwachung der Verwaltung durch ein in der Stiftungssatzung vorgesehenes unabhängiges Kontrollorgan gewährleistet erscheint.

Rechtsaufsichtsbehörde ist die Stiftungsbehörde.

Oberste Rechtsaufsichtsbehörde ist in den Fällen des § 3 Abs. 1 das Ministerium, in dessen Geschäftsbereich der Zweck der Stiftung überwiegend fällt.