§ 59 RDG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer entgegen der Vorschriften dieses Gesetzes über die Mitwirkung an der Qualitätssicherung vorsätzlich oder grob fahrlässig
der Zentralen Stelle nach § 9 die Durchführung der Einsätze wiederholt oder dauerhaft
innerhalb der im Rettungsdienstplan festgelegten Frist nicht oder nicht vollständig dokumentiert übermittelt oder
innerhalb der im Rettungsdienstplan festgelegten Frist nicht in der vorgegebenen Form übermittelt,
seiner Auskunftspflicht gegenüber der Zentralen Stelle nach § 9 nicht nachkommt oder
seiner Verpflichtung an der Teilnahme am vorgegebenen Qualitätssicherungsverfahren nicht nachkommt.
Ordnungswidrig handelt, wer als Unternehmerin oder Unternehmer vorsätzlich oder fahrlässig
Krankentransport ohne Genehmigung nach § 29 Absatz 4 betreibt,
Notfallrettung ohne Anzeige nach § 29 Absatz 1 Satz 2 oder ohne Genehmigung nach Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes vom 15. Juli 1998 (GBl. S. 413, 418) betreibt,
einer vollziehbaren Auflage nach § 34 zuwiderhandelt,
entgegen § 33 Absatz 1 in Verbindung mit § 54a PBefG die Auskunft nicht, unrichtig, nicht vollständig oder nicht fristgemäß erteilt, die Bücher oder Geschäftspapiere nicht vollständig oder nicht fristgemäß vorlegt oder die Duldung von Prüfungen verweigert,
entgegen § 39 Absatz 1 und 2 in Verbindung mit
§ 3 Absatz 1 Satz 2 BOKraft die Instandhaltungspflicht verletzt,
§ 3 Absatz 1 Satz 3 BOKraft den Betrieb des Unternehmens anordnet,
§ 4 Absatz 1 Satz 3 bis 5 und § 5 Absatz 1 BOKraft eine vollziehbare schriftliche oder elektronische Anordnung der Genehmigungsbehörde zur Bestellung einer Betriebsleiterin oder eines Betriebsleiters oder einer Vertreterin oder eines Vertreters nicht oder nicht innerhalb der von der Genehmigungsbehörde gesetzten Frist befolgt, oder
§ 6 Nummer 2 BOKraft Unfälle nicht meldet oder
einen Krankenkraftwagen unter Verstoß gegen § 39 Absatz 1 in Verbindung mit folgenden Vorschriften einsetzt:
§ 18 BOKraft über das Mitführen der vorgeschriebenen Ausrüstung,
§ 19 BOKraft über die Beschaffenheit und Anbringung von Zeichen und Ausrüstungsgegenständen,
§ 41 Absatz 2 BOKraft über die Vorlage einer Ausfertigung des Untersuchungsberichtes oder des Prüfbuches oder
§ 42 Absatz 1 BOKraft über die Vorlage des Nachweises,
das vereinbarte Leitstellenvermittlungsentgelt innerhalb der in § 11 Absatz 5 genannten Frist nicht oder nur teilweise an die empfangsberechtigte Integrierte Leitstelle abführt.
Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig
als Mitglied des im Fahrdienst eingesetzten Personals entgegen
§ 39 Absatz 1 in Verbindung mit § 8 Absatz 3 und 5 BOKraft während des Dienstes oder der Dienstbereitschaft alkoholische Getränke oder andere die dienstliche Tätigkeit beeinträchtigende Mittel zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl sie oder er unter der Wirkung solcher Getränke oder Mittel steht,
§ 39 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 1 BOKraft seine Tätigkeit ausübt oder entgegen § 39 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 3 BOKraft eine Erkrankung nicht anzeigt oder
als Fahrzeugführerin oder Fahrzeugführer entgegen § 39 Absatz 1 in Verbindung mit § 9 Absatz 2 BOKraft Fahrten ausführt, obwohl sie oder er durch Krankheit in der Eignung beeinträchtigt ist, ein Fahrzeug sicher im Verkehr zu führen.
Die Ordnungswidrigkeiten in den Absätzen 1 bis 3 können mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden.
Baden-Württemberg