§ 47 PolG Datenabgleich

(1)
1

Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten der in §§ 6 und 7 genannten Personen mit Daten, auf die er zur Erfüllung seiner Aufgaben zugreifen darf, abgleichen.

2

Daten anderer Personen kann der Polizeivollzugsdienst nur abgleichen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass dies zur Wahrnehmung einer polizeilichen Aufgabe erforderlich ist.

3

Für die Dauer des Datenabgleichs kann die betroffene Person angehalten werden.

(2)

Rechtsvorschriften über den Datenabgleich in anderen Fällen bleiben unberührt.

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PolG Polizeigesetz
BW Baden-Württemberg
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