§ 4 PolG Einschränkung von Grundrechten

Durch polizeiliche Maßnahmen aufgrund dieses Gesetzes können im Rahmen des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland eingeschränkt werden

1.

das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes),

2.
3.

die Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes),

4.

das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10 des Grundgesetzes),

5.

die Freizügigkeit (Artikel 11 des Grundgesetzes),

6.

die Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes),

7.
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PolG Polizeigesetz
BW Baden-Württemberg
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