§ 25 PolG Außerkrafttreten

(1)

Polizeiverordnungen treten spätestens 20 Jahre nach ihrem Inkrafttreten außer Kraft.

(2)

Diese Bestimmung gilt nicht für Polizeiverordnungen der obersten Landespolizeibehörden.

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PolG Polizeigesetz
BW Baden-Württemberg
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