§ 21 PolG Zuständigkeit

Polizeiverordnungen nach § 17 werden von den Ministerien innerhalb ihres Geschäftsbereichs oder den übrigen allgemeinen Polizeibehörden für ihren Dienstbezirk oder Teile ihres Dienstbezirks erlassen.

Bei der Ortspolizeibehörde ist der Bürgermeister zuständig.