§ 107 PolG Allgemeine Polizeibehörden

(1)

Oberste Landespolizeibehörden sind die zuständigen Ministerien.

(2)

Landespolizeibehörden sind die Regierungspräsidien.

(3)

Kreispolizeibehörden sind die unteren Verwaltungsbehörden.

(4)
1

Ortspolizeibehörden sind die Gemeinden.

2

Die den Gemeinden hiernach übertragenen Aufgaben sind Pflichtaufgaben nach Weisung.

(5)
1

Die Kreistage, die Gemeinderäte und die Verbandsversammlungen oder die gemeinsamen Ausschüsse von Verwaltungsgemeinschaften nach § 17 des Landesverwaltungsgesetzes wirken nach Maßgabe dieses Gesetzes mit.

2

Ihre besonderen polizeilichen Befugnisse nach anderen Gesetzen bleiben unberührt.

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PolG Polizeigesetz
BW Baden-Württemberg
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