§ 9 PartIntG BW Landesbeirat für Integration

(1)
1

Der Landesbeirat für Integration berät und unterstützt die Landesregierung bei allen wesentlichen Fragen der Integrations- und Migrationspolitik.

2

Zur Wahrnehmung dieser Aufgabe ist der Landesbeirat für Integration, soweit die spezifischen Belange von Menschen mit Migrationshintergrund betroffen sind, bei Vorhaben der Landesregierung frühzeitig zu beteiligen.

(2)
1

Dem Landesbeirat gehören Vertreterinnen oder Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen oder öffentlich-rechtlichen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und Verbänden der Liga der freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg, Verwaltung und Gesellschaft an.

2

Die Ministerin oder der Minister für Soziales, Gesundheit und Integration hat den Vorsitz.

(3)
1

Die Mitglieder des Landesbeirats für Integration und ihre Stellvertretungen werden von der Ministerin oder dem Minister für Soziales, Gesundheit und Integration für die Dauer einer Wahlperiode des Landtags berufen.

2

Für jedes Mitglied ist eine Stellvertretung zu bestimmen.

(4)
1

Für den Landesbeirat für Integration wird eine Geschäftsstelle beim Sozialministerium eingerichtet.

2

Der Landesbeirat für Integration gibt sich eine Geschäftsordnung.

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