§ 42 NatSchG Tiergehege, Ausnahmen von der Anzeigepflicht, Bezeichnungsschutz

(1)

Einer Anzeige nach § 43 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen, aus denen sich die Erfüllung der Pflichten nach § 43 Absatz 2 BNatSchG ergibt.

(2)

Eine Anzeigepflicht nach § 43 Absatz 3 Satz 1 BNatSchG besteht nicht für

1.

Tiergehege, die unter staatlicher Aufsicht stehen oder

2.

Tiergehege, die eine Grundfläche von insgesamt 50 m² nicht überschreiten.

(3)

§ 42 Absatz 4 Satz 2 Halbsatz 2 BNatSchG sowie § 41 Absatz 3 dieses Gesetzes gelten entsprechend.

(4)

Besondere Vorschriften für Gehege im Wald nach § 34 LWaldG bleiben unberührt.

(5)

Die Bezeichnung »Vogelwarte«, »Vogelschutzwarte« oder Bezeichnungen, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind, dürfen nur mit Genehmigung der höheren Naturschutzbehörde geführt werden.

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NatSchG Naturschutzgesetz
BW Baden-Württemberg
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