§ 29 NRG Erlaß von Gemeindesatzungen

(1)
1

Die Gemeinde hat den Entwurf einer Satzung nach § 28 öffentlich bekanntzumachen.

2

Die Betroffenen können innerhalb eines Monats nach der Bekanntmachung Einwendungen erheben.

3

Hierauf ist in der öffentlichen Bekanntmachung hinzuweisen.

(2)

Über die Einwendungen ist gleichzeitig mit dem endgültigen Beschluß über die Satzung zu entscheiden.

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NRG Nachbarrechtsgesetz
BW Baden-Württemberg
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