§ 36 LplG Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung

(1)
1

Die Mitglieder der Verbandsversammlung werden in den Landkreisen und in den Stadtkreisen auf Grund von Wahlvorschlägen der Wahlberechtigten nach den Grundsätzen der Verhältniswahl unter Bindung an die Wahlvorschläge gewählt.

2

Jeder Wahlberechtigte kann einen Wahlvorschlag einreichen.

3

Die Wahlvorschläge können bis doppelt so viele Namen enthalten, wie Mitglieder zu wählen sind.

4

In den Wahlvorschlägen soll die räumliche Gliederung des Landkreises angemessen berücksichtigt werden.

5

Mit dem Wahlvorschlag ist eine unterschriftliche Erklärung jedes Bewerbers einzureichen, dass er der Aufnahme in den Wahlvorschlag zugestimmt hat.

6

Ein Bewerber darf sich nicht in mehrere Wahlvorschläge aufnehmen lassen.

7

Für die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge gelten bei Verhältniswahl die Bestimmungen für die Wahl des Gemeinderats entsprechend.

8

Wird nur ein gültiger oder kein Wahlvorschlag eingereicht, findet Mehrheitswahl ohne Bindung an die vorgeschlagenen Bewerber statt.

(2)
1

Bei Verhältniswahl hat jeder Wahlberechtigte eine Stimme, bei Mehrheitswahl so viele Stimmen, wie Mitglieder zu wählen sind.

2

Wahlberechtigte Bewerber sind von der Teilnahme an der Wahl nicht ausgeschlossen.

3

Für die Verteilung der Sitze auf die einzelnen Bewerber eines jeden Wahlvorschlags ist die Reihenfolge der Benennung im Wahlvorschlag maßgebend; die nichtgewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der Benennung Ersatzleute für die Mitglieder ihres Wahlvorschlags.

4

Bei Mehrheitswahl sind die Bewerber mit den höchsten Stimmenzahlen in der Reihenfolge dieser Zahlen gewählt; die nichtgewählten Bewerber sind in der Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Ersatzleute.

5

Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(3)

Über die Zulassung der Wahlvorschläge entscheidet in den Landkreisen der Kreistag, in den Stadtkreisen der Gemeinderat; sie stellen auch das Wahlergebnis fest.

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