§ 36 LWG Wahrung des Wahlgeheimnisses

(1)
1

Die zur Wahrung des Wahlgeheimnisses erforderlichen Vorkehrungen regelt die Wahlordnung.

2

Der Wahlvorsteher hat die Einhaltung dieser Bestimmungen zu überwachen.

(2)
1

Die nach § 8 Absatz 4 zulässige Assistenz bei der Stimmabgabe bleibt unberührt.

2

Die Hilfsperson ist zur Geheimhaltung der Kenntnisse verpflichtet, die sie bei der Hilfestellung von der Wahl einer anderen Person erlangt hat.

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LWG Landtagswahlgesetz
BW Baden-Württemberg
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