§ 15 LWG Mitgliedschaft in Wahlorganen

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Zu Mitgliedern der Wahlausschüsse dürfen nur Wahlberechtigte, zu Mitgliedern der Wahlvorstände nur Wahlberechtigte und Gemeindebedienstete berufen werden.

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Wahlberechtigte sollen nach Möglichkeit in dem Gebiet wahlberechtigt sein, für das der Wahlausschuss oder Wahlvorstand bestellt wird.

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Niemand darf in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

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Wahlbewerber und Vertrauensleute für Wahlvorschläge dürfen nicht zu Mitgliedern eines Wahlorgans berufen werden.

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LWG Landtagswahlgesetz
BW Baden-Württemberg
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