§ 9 LVwVG Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen

(1)
1

Zur Nachtzeit sowie an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen darf der Vollstreckungsbeamte nur mit schriftlicher Erlaubnis der Vollstreckungsbehörde vollstrecken.

2

Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, soweit dies der Zweck der Vollstreckung erfordert.

3

Sie ist auf Verlangen vorzuzeigen.

(2)

Die Nachtzeit umfaßt in dem Zeitraum vom 1. April bis 30. September die Stunden von 21 Uhr bis 4 Uhr und in dem Zeitraum vom 1. Oktober bis 31. März die Stunden von 21 Uhr bis 6 Uhr.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.