Artikel 82 LV

(1)
1

Beschlüsse des Landtags, welche die im Haushaltsplan festgesetzten Ausgaben erhöhen oder neue Ausgaben mit sich bringen, bedürfen der Zustimmung der Regierung.

2

Das gleiche gilt für Beschlüsse des Landtags, die Einnahmeminderungen mit sich bringen.

3

Die Deckung muß gesichert sein.

(2)
1

Die Regierung kann verlangen, daß der Landtag die Beschlußfassung nach Absatz 1 aussetzt.

2

In diesem Fall hat die Regierung innerhalb von sechs Wochen dem Landtag eine Stellungnahme zuzuleiten.

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