§ 28 LKreiWiG Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
einer aufgrund von § 10 erlassenen Satzung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 11 bereitgestellte Abfälle durchsucht oder an sich nimmt,
einer aufgrund von § 14 ergangenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
entgegen § 17 Absatz 1 oder 2, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, Veränderungen vornimmt,
entgegen § 10 Absatz 2 Satz 2 oder § 19 Absatz 1 Satz 4 jeweils in Verbindung mit § 47 Absatz 3 Satz 1 KrWG, eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt.
Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 100 000 Euro geahndet werden.
Verwaltungsbehörde im Sinne von § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, diesem Gesetz und den sonstigen abfallrechtlichen Vorschriften die Behörde, die für den Vollzug der verletzten Vorschrift zuständig ist.
Die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 34 Absatz 1 Nummer 4 bis 6, 12, 13 und 18 bis 20 VerpackG obliegt der obersten Landesbehörde.
Baden-Württemberg