§ 5 LGebG Schuldner

(1)

Zur Zahlung der Gebühren und Auslagen ist derjenige verpflichtet,

1.

dem die öffentliche Leistung zuzurechnen ist,

2.

der die Gebühren- oder Auslagenschuld eines anderen durch eine gegenüber der Behörde abgegebene oder ihr mitgeteilte schriftliche oder elektronische Erklärung übernommen hat oder

3.

der für die Gebühren- und Auslagenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.

(2)

Mehrere Gebühren- und Auslagenschuldner haften als Gesamtschuldner.

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LGebG Landesgebührengesetz
BW Baden-Württemberg
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