§ 23 LGebG Zahlungsverjährung

(1)
1

Die Ansprüche auf Zahlung verjähren nach fünf Jahren.

2

Mit der Verjährung erlischt der Anspruch.

3

Die Zahlungsverjährungsfrist beginnt mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Anspruch erstmals fällig geworden ist.

(2)

Für die Zahlungsverjährung gilt § 17 Abs. 4 entsprechend.

(3)
1

Die Zahlungsverjährung wird unterbrochen durch schriftliche Geltendmachung des Anspruchs, durch Stundung, Sicherheitsleistung sowie Ermittlungen der Behörde nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Zahlungspflichtigen.

2

Mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Unterbrechung endet, beginnt eine neue Verjährung.

3

Die Zahlungsverjährung wird nur in Höhe des Betrags unterbrochen, auf den sich die Unterbrechung bezieht.

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