§ 11 LGastG Ordnungswidrigkeiten

(1)

Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig,

1.

entgegen § 2 Absatz 1 oder 2 oder § 5 Absatz 6 eine Anzeige nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig erstattet,

2.

einer vorläufigen Untersagung nach § 2 Absatz 4 zuwiderhandelt,

3.

entgegen § 3 den Unterrichtungsnachweis nach § 3 Absatz 1 oder den Nachweis der beruflichen oder wissenschaftlichen Ausbildung nach § 3 Absatz 2 nicht oder nicht rechtzeitig erbringt,

4.

einer Anordnung nach § 6 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

5.

über den in § 7 erlaubten Umfang hinaus Waren abgibt oder Leistungen erbringt,

6.

als gastgewerbetreibende Person eines Gaststättengewerbes duldet, dass ein Gast nach Beginn der Sperrzeit in den Betriebsräumen verweilt,

7.

einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,

8.

einer vollziehbaren Auflage nach § 8 Absatz 4 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,

9.

entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 1 Alkohol oder überwiegend alkoholhaltige Lebensmittel durch Automaten anbietet,

10.

entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 2 einer erkennbar betrunkenen Person alkoholische Getränke anbietet,

11.

entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 3 das Anbieten von Speisen von der Bestellung von Getränken abhängig macht oder bei der Nichtbestellung von Getränken die Preise erhöht,

12.

entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 4 das Anbieten alkoholfreier Getränke von der Beststellung alkoholischer Getränke abhängig macht oder bei der Nichtbestellung alkoholischer Getränke die Preise erhöht,

13.

entgegen § 9 Absatz 1 Nummer 5 alkoholische Getränke in einer Weise anbietet oder vermarktet, die geeignet ist, dem Alkoholmissbrauch oder übermäßigem Alkoholkonsum Vorschub zu leisten,

14.

entgegen § 9 Absatz 2 Satz 1 keine alkoholfreien Getränke anbietet oder entgegen § 9 Absatz 2 Satz 2 nicht mindestens ein alkoholfreies Getränk nicht teurer als das preiswerteste alkoholische Getränk anbietet,

15.

entgegen einem Verbot nach § 9 Absatz 3 alkoholische Getränke anbietet,

16.

entgegen § 10 Absatz 1 eine Auskunft nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt,

17.

entgegen § 10 Absatz 2 Zutritt zu Grundstücken oder Geschäftsräumen nicht gestattet, Prüfungen und Besichtigungen nicht duldet oder Einsicht in geschäftliche Unterlagen nicht gewährt,

18.

einer nach § 14 Satz 3 fortgeltenden Auflage oder Anordnung zuwiderhandelt.

(2)

Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden.

Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
Wir verwenden optionale Cookies zu Analysezwecken. Mehr Infos in unserer Datenschutzerklärung.