§ 26 KlimaG BW Beteiligung des Regierungspräsidiums zur Stärkung des Klimabelangs
Die unteren Baurechtsbehörden und die sonstigen unteren Verwaltungsbehörden sollen bei Zulassungsverfahren für Vorhaben zur Errichtung von Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit mit Beginn der Beteiligung von Behörden, deren Aufgabenbereich berührt wird, auch das Regierungspräsidium beteiligen, um ihm Gelegenheit zur Einbringung der Belange des Klimaschutzes zu geben.
Dies gilt insbesondere bei der Errichtung einer
Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern,
Wasserkraftanlage ab einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 50 Kilowatt,
Biogasanlage, die nach Immissionsschutzrecht genehmigungsbedürftig ist,
gebäudeunabhängigen Anlage zur photovoltaischen Solarnutzung ab einer installierten elektrischen Gesamtleistung von 500 Kilowatt und
gebäudeunabhängigen Anlage zur thermischen Solarnutzung mit einer Kollektorfläche von mindestens 1 000 Quadratmetern.
Das Regierungspräsidium soll bei Bauleitplanverfahren zur Regelung von Standorten für Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien gemäß Absatz 1 als Träger öffentlicher Belange für den Klimaschutz gemäß § 4 des Baugesetzbuchs beteiligt werden.
In den folgenden Verfahren ist dem Regierungspräsidium Gelegenheit zu geben, die Belange des Klimaschutzes und der Klimawandelanpassung durch die Abgabe von Stellungnahmen einzubringen:
bei der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen der Gemeinden in den Großen Kreisstädten und Stadtkreisen nach dem Baugesetzbuch,
bei der Vorbereitung und Durchführung von Stadtumbaumaßnahmen der Gemeinden in den Großen Kreisstädten und Stadtkreisen nach dem Baugesetzbuch,
bei der Aufstellung, Fortschreibung und sonstigen Änderung eines Regionalplans nach dem Landesplanungsgesetz und bei der Abstimmung von Regionalplänen außerhalb des Geltungsbereichs des Landesplanungsgesetzes nach Maßgabe des Landesplanungsgesetzes,
bei der Aufstellung und Fortschreibung eines Landschaftsrahmenplans nach dem Naturschutzgesetz,
bei der Erklärung eines Gebiets zum Landschaftsschutzgebiet nach dem Naturschutzgesetz sowie bei der Änderung und Aufhebung der Erklärung der Unterschutzstellung,
bei der Erklärung von Teilen von Natur und Landschaft zum geschützten Landschaftsbestandteil nach dem Naturschutzgesetz durch die Gemeinden in den Großen Kreisstädten und Stadtkreisen sowie bei der Änderung und Aufhebung der Erklärung der Unterschutzstellung,
bei der forstlichen Rahmenplanung nach dem Landeswaldgesetz,
bei der Aufstellung von Satzungen der Gemeinden in den Großen Kreisstädten und Stadtkreisen, mit denen Aufforstungsgebiete oder Nichtaufforstungsgebiete nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz festgesetzt werden.
Baden-Württemberg