§ 68 JVollzGB IV Ersatz von Aufwendungen

(1)
1

Junge Gefangene sind verpflichtet, der Jugendstrafanstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Selbstverletzung oder Verletzung anderer Gefangener verursacht haben.

2

Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(2)

Die Jugendstrafanstalt kann bei der Geltendmachung von Forderungen nach Absatz 1 oder wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung fremden Eigentums durch junge Gefangene auch einen den dreifachen Tagessatz der Eckvergütung nach § 45b Absatz 3 übersteigenden Teil des Hausgelds in Anspruch nehmen.

(3)

Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.

(4)

Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Erziehung der oder des jungen Gefangenen oder ihre Eingliederung behindert würde.

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