§ 51 JVollzGB IV Rechtsverordnung

Das Justizministerium wird ermächtigt, zur Durchführung der §§ 45b und 45d im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Vergütungsstufen und die Höhe der Vergütung in den einzelnen Vergütungsstufen einschließlich der Gewährung von Zulagen durch Rechtsverordnung zu regeln.

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