§ 50b JVollzGB III Erlass von Verfahrenskosten

Gefangene erwerben einen Anspruch auf Erlass der von ihnen zu tragenden Kosten des Strafverfahrens im Sinne von § 464a StPO, soweit diese dem Land zustehen, wenn sie

1.

jeweils sechs Monate zusammenhängend, wobei § 50 Absatz 2 Satz 3 entsprechend gilt, eine Beschäftigung nach diesem Unterabschnitt ausgeübt haben, in Höhe der von ihnen in diesem Zeitraum erzielten Vergütung, höchstens aber 5 Prozent der zu tragenden Kosten, oder

2.

unter Vermittlung der Anstalt von ihrer Vergütung nach § 49 oder Ausbildungsbeihilfe nach § 50a Schadenswiedergutmachung leisten, in Höhe der Hälfte der geleisteten Zahlungen.

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