§ 65 JVollzGB II Disziplinarbefugnis

Disziplinarmaßnahmen ordnet die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter an.

Bei einer Verfehlung auf dem Weg in eine andere Justizvollzugsanstalt zum Zweck der Verlegung ist die Leiterin oder der Leiter der Bestimmungsanstalt zuständig.

Die Befugnis, Disziplinarmaßnahmen nach § 63 anzuordnen, kann nur auf Mitglieder der Anstalts- oder Vollzugsabteilungsleitung übertragen werden.

Die Aufsichtsbehörde entscheidet, wenn sich Verfehlungen von Untersuchungsgefangenen gegen die Anstaltsleiterin oder den Anstaltsleiter richten.

Disziplinarmaßnahmen, die gegen Untersuchungsgefangene in einer anderen Justizvollzugsanstalt oder während einer anderen Haft angeordnet worden sind, werden auf Ersuchen vollstreckt, soweit sie nicht zur Bewährung ausgesetzt sind.

§ 64 Abs. 2 bleibt unberührt.