§ 53 JVollzGB II Ersatz von Aufwendungen
1
Untersuchungsgefangene sind verpflichtet, der Justizvollzugsanstalt Aufwendungen zu ersetzen, die sie durch eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung anderer Gefangener verursacht haben.
2
Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
1
Von der Aufrechnung oder Vollstreckung wegen der in Absatz 1 genannten Forderungen ist abzusehen, wenn hierdurch die Wiedereingliederung der oder des Untersuchungsgefangenen behindert würde.
2
Für die in Absatz 1 genannten Forderungen ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
JVollzGB II Justizvollzugsgesetzbuch – Buch 2 – Untersuchungshaftvollzug 
Baden-Württemberg
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