§ 40 JVollzGB II Besitz von Gegenständen zur Freizeitbeschäftigung
Untersuchungsgefangene dürfen in angemessenem Umfang Gegenstände zur Freizeitbeschäftigung besitzen.
Die Angemessenheit des Umfangs kann auch an der in der Justizvollzugsanstalt verfügbaren Kapazität für Haftraumkontrollen und am Wert eines Gegenstands ausgerichtet werden.
Absatz 1 Satz 1 gilt nicht, wenn der Besitz, die Überlassung oder die Benutzung eines Gegenstands
mit Strafe oder Geldbuße bedroht wäre,
die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährden würde oder
die Überprüfung des Gegenstands auf eine mögliche missbräuchliche Verwendung mit vertretbarem Aufwand von der Justizvollzugsanstalt nicht leistbar wäre.
Die Zulassung von bestimmten Gerätetypen, insbesondere der elektronischen Unterhaltungsmedien, durch die Justizvollzugsanstalt kann der Zustimmung der Aufsichtsbehörde vorbehalten sein.
Die Aufsichtsbehörde kann allgemeine Richtlinien für die Gerätebeschaffenheit erlassen.
Eine ohne Zustimmung nach Satz 1 erfolgte Zulassung kann zurückgenommen werden.
Die Erlaubnis kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 widerrufen werden.
Baden-Württemberg