§ 36 JVollzGB II Haftkostenbeitrag

Nach rechtskräftiger Verurteilung von Untersuchungsgefangenen sind die nach den gleichen Grundsätzen wie die Haftkostenbeiträge von Strafgefangenen zu ermittelnden Kosten der Untersuchungshaft umgehend an die Vollstreckungsbehörde mitzuteilen.

Die Kostenermittlung unterbleibt, wenn auf eine Rechtsfolge nach dem Jugendgerichtsgesetz erkannt ist.

Sind zu Jugendstrafe verurteilte Untersuchungsgefangene vom Jugendstrafvollzug ausgenommen, findet Satz 1 Anwendung.