§ 35 JVollzGB II Vergütung, Verordnungsermächtigung
Die Beschäftigung nach § 34 Absatz 2 wird vergütet.
Der Bemessung der Vergütung sind 12 Prozent der Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buchs Sozialgesetzbuch zugrunde zu legen (Eckvergütung).
Ein Tagessatz ist der zweihundertfünfzigste Teil der Eckvergütung; die Vergütung kann nach einem Stundensatz bemessen werden.
Die Vergütung kann je nach Leistung der Untersuchungsgefangenen und der Art der Arbeit gestuft werden.
Die niedrigste Stufe der Eckvergütung darf nur dann unterschritten werden, wenn die Arbeitsleistung der oder des Untersuchungsgefangenen den Mindestanforderungen nicht genügt.
Die Höhe der Vergütung ist den Untersuchungsgefangenen schriftlich bekannt zu geben.
Das Justizministerium wird ermächtigt, zur Durchführung der Absätze 1 bis 3 sowie des § 75 Absatz 4 im Einvernehmen mit dem Finanzministerium die Vergütungsstufen und die Höhe der Vergütung in den einzelnen Vergütungsstufen einschließlich der Gewährung von Zulagen durch Rechtsverordnung zu regeln.
Baden-Württemberg