§ 21 JVollzGB II Pakete
Der Empfang von Paketen bedarf der vorherigen Erlaubnis der Justizvollzugsanstalt.
Für den Ausschluss von Gegenständen gilt § 11 Abs. 2 Satz 5 entsprechend.
Pakete mit Nahrungs- und Genussmitteln sind ausgeschlossen.
Pakete sind in Gegenwart der oder des Untersuchungsgefangenen zu öffnen.
Ausgeschlossene Gegenstände können zur Habe der oder des Untersuchungsgefangenen genommen oder an die Absenderin oder den Absender zurückgesandt werden.
Nicht ausgehändigte Gegenstände, durch die bei der Aufbewahrung Personen verletzt oder Sachschäden verursacht werden können oder die verderblich sind, dürfen vernichtet werden.
Die hiernach getroffenen Maßnahmen werden der oder dem Untersuchungsgefangenen eröffnet.
Untersuchungsgefangenen kann gestattet werden, Pakete zu versenden.
Der Inhalt kann aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt überprüft werden.
Die Kosten des Paketverkehrs tragen die Untersuchungsgefangenen.
Die Justizvollzugsanstalt kann die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.
Baden-Württemberg