§ 16 JVollzGB II Recht auf Schriftwechsel

Untersuchungsgefangene haben das Recht, unbeschränkt Schreiben abzusenden und zu empfangen.

Die Anstaltsleiterin oder der Anstaltsleiter kann den Schriftwechsel mit bestimmten Personen untersagen, wenn die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsanstalt gefährdet würde.

Die Kosten des Schriftwechsels tragen die Untersuchungsgefangenen.

Sind sie dazu nicht in der Lage, kann die Justizvollzugsanstalt die Kosten in begründeten Fällen in angemessenem Umfang übernehmen.