§ 6 JAPrO Landesjustizprüfungsamt; Ständiger Ausschuss

Entscheidungen in Angelegenheiten der Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung trifft das Landesjustizprüfungsamt, soweit sie nicht dem Ständigen Ausschuss, den Prüfungsausschüssen oder den Außenstellen des Landesjustizprüfungsamts übertragen sind.

Für die Staatsprüfung der Ersten juristischen Prüfung wird ein Ständiger Ausschuss gebildet.

Er besteht aus der Präsidentin oder dem Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts und acht weiteren Mitgliedern aus dem Kreis der Prüferinnen und Prüfer.

Die weiteren Mitglieder werden durch das Justizministerium nach Anhörung der rechtswissenschaftlichen Fakultäten des Landes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt; eine mehrmalige Bestellung ist zulässig.

Das Justizministerium bestellt für jedes Mitglied des Ständigen Ausschusses für den Fall der Verhinderung eine Vertreterin oder einen Vertreter; Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

Der Ständige Ausschuss beschließt über die grundsätzliche Beteiligung der Prüferinnen und Prüfer an den schriftlichen und mündlichen Prüfungen sowie über die weiteren ihm durch diese Verordnung zugewiesenen Angelegenheiten.

Er berät das Landesjustizprüfungsamt in Ausbildungs- und Prüfungsfragen von grundsätzlicher Bedeutung.

Er kann dem Justizministerium die Berufung neuer Prüferinnen und Prüfer vorschlagen.

Der Ständige Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.

Beschlüsse werden mit Stimmenmehrheit gefasst.

Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Präsidentin oder des Präsidenten des Landesjustizprüfungsamts den Ausschlag.

Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, wenn kein Mitglied widerspricht.