§ 48a JAPrO Vorbereitungsdienst in Teilzeit

(1)
1

Auf Antrag bewilligt die Präsidentin oder der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Vorbereitungsdienst abgeleistet werden soll, die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit im Falle der tatsächlichen Betreuung oder Pflege

1.

mindestens eines Kindes unter 18 Jahren oder

2.

eines laut ärztlichen Gutachtens pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten.

2

Auf Antrag bewilligt die Präsidentin oder der Präsident bei einer Schwerbehinderung nach § 2 Absatz 2 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) die Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit, sofern die Beeinträchtigung durch die Behinderung nach Art und Umfang den in Satz 1 genannten Gründen vergleichbar ist und für die antragstellende Person eine besondere Härte darstellt.

(2)
1

Der Antrag ist spätestens einen Monat vor Beginn des Vorbereitungsdienstes zu stellen.

2

Als Nachweis beizulegen sind im Falle der Betreuung oder Pflege

1.

mindestens eines Kindes unter 18 Jahren die Geburtsurkunde des Kindes sowie die Versicherung, dass das Kind mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller in einem Haushalt lebt, dieser oder diesem die Personensorge zusteht und diese oder dieser das Kind selbst betreut und erzieht;

2.

eines pflegebedürftigen Ehegatten, Lebenspartners oder in gerader Linie Verwandten das Gutachten des Medizinischen Dienstes über den Pflegegrad, ein ärztliches Gutachten über die Pflegebedürftigkeit, Heirats- oder Geburtsurkunden zum Nachweis der Verwandtschaft in gerader Linie, ein Nachweis über den Wohnsitz der zu pflegenden Person sowie eine Versicherung, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller diese Person selbst betreut und pflegt; falls das Gutachten des Medizinischen Dienstes von einer Ärztin oder einem Arzt erstellt wurde, ist die Vorlage eines weiteren ärztlichen Gutachtens über die Pflegebedürftigkeit entbehrlich.

3

Im Falle der Beeinträchtigung durch eine Behinderung sind der Schwerbehindertenausweis sowie eine Schilderung, aus der sich die Vergleichbarkeit der Schwerbehinderung mit den in Absatz 1 Satz 1 genannten Gründen sowie die besondere Härte ergibt, beizufügen.

(3)
1

Der Vorbereitungsdienst kann nur im Ganzen in Teilzeit abgeleistet werden.

2

Der Wegfall der Voraussetzungen zur Bewilligung eines Vorbereitungsdienstes in Teilzeit während der Ableistung des Vorbereitungsdienstes berechtigt nicht zum Wechsel in den Vollzeitvorbereitungsdienst.

3

Wird der Antrag nach Absatz 1 nicht spätestens einen Monat vor Beginn des Vorbereitungsdienstes unter Vorlage aller erforderlichen Dokumente gestellt, ist eine Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit nicht möglich.

(4)

Abweichend von § 46 Absatz 1 Satz 1 dauert der Vorbereitungsdienst in Teilzeit 30 Monate.

(5)
1

Bei Ableistung des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit wird der regelmäßige Dienst um ein Fünftel reduziert, indem die Stationsausbildung in angemessener Weise reduziert wird.

2

Die Verpflichtung zur Teilnahme an den Lehrveranstaltungen bleibt unberührt.

3

Nach 21 Ausbildungsmonaten wird die Reduzierung der Stationsausbildung dadurch kompensiert, dass für die Dauer von sechs Monaten zwei ergänzende Pflichtstationen abgeleistet werden.

4

Hiervon werden die ersten beiden Monate nach Wahl der Referendarin oder des Referendars bei einer Ausbildungsstelle nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 oder einem Landratsamt oder einem Regierungspräsidium und die weiteren vier Monate bei einer Ausbildungsstelle nach § 47 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 oder 2 abgeleistet.

5

Eine Teilnahme an Lehrveranstaltungen findet in diesem Zeitraum nicht statt.

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