Eingangsformel HuV BW 2000

Es wird verordnet auf Grund von

1.

§ 10 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und § 13 Satz 1 sowie § 66 Abs. 1 des Polizeigesetzes in der Fassung vom 13. Januar 1992 (GBl. S. 1),

2.

§ 5 Abs. 3 des Landesverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 2. Januar 1984 (GBl. S. 101),

3.

§ 2 Abs. 2 Satz 2 des Landesgebührengesetzes vom 21. März 1961 (GBl. S. 59) im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

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