§ 9 HintG Einzahlungen oder Einlieferung vor Stellung des Annahmeantrages

Ist eingezahlt oder eingeliefert und liegt noch kein Annahmeantrag vor, so hat die Hinterlegungsstelle dem Einzahler oder Einlieferer zur Stellung des Antrages eine Frist mit dem Hinweis zu bestimmen, dass nach Ablauf der Frist der Betrag zurückgezahlt oder die Sachen zurückgesandt werden.

Das Gleiche gilt, wenn der Antrag nicht den Anforderungen entspricht.

Die Rücksendung wird von der Hinterlegungsstelle angeordnet.