§ 4 HintG Einsichtsrecht

1

Den Beteiligten ist Einsicht in die Hinterlegungsakten zu gestatten, soweit nicht schwerwiegende Interessen eines Beteiligten entgegenstehen.

2

Werden die Hinterlegungsakten elektronisch geführt, gilt § 299 Absatz 3 ZPO entsprechend.

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HintG Hinterlegungsgesetz
BW Baden-Württemberg
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