§ 1 HintG Hinterlegungsstellen, Hinterlegungskasse

Die Hinterlegungsgeschäfte werden von Hinterlegungsstellen und Hinterlegungskassen wahrgenommen.

Hinterlegungsstelle ist das Amtsgericht.

Hinterlegungskasse ist die Landesoberkasse Baden-Württemberg.

Das Justizministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ein Amtsgericht als Hinterlegungsstelle für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte zu bestimmen oder die Wahrnehmung bestimmter Hinterlegungsgeschäfte einer oder mehreren Hinterlegungsstellen zu übertragen.