§ 70 GemO Aufgaben des Ortschaftsrats

(1)
1

Der Ortschaftsrat hat die örtliche Verwaltung zu beraten.

2

Er ist zu wichtigen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zu hören.

3

Er hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen.

(2)
1

Der Gemeinderat kann durch die Hauptsatzung dem Ortschaftsrat bestimmte Angelegenheiten, die die Ortschaft betreffen, zur Entscheidung übertragen.

2

Dies gilt nicht für vorlage- und genehmigungspflichtige Beschlüsse und für die in § 39 Abs. 2 genannten Angelegenheiten.

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GemO Gemeindeordnung
BW Baden-Württemberg
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