§ 62 GemO Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft und Ausscheiden beteiligter Gemeinden

(1)
1

Verwaltungsgemeinschaften können aus Gründen des öffentlichen Wohls aufgelöst werden.

2

Die Auflösung bedarf einer Rechtsverordnung des Innenministeriums, wenn alle beteiligten Gemeinden, bei einem Gemeindeverwaltungsverband auch dieser, zustimmen.

3

Gegen den Willen eines der Beteiligten kann die Auflösung nur durch Gesetz nach Anhörung der Beteiligten erfolgen.

4

Das Gleiche gilt für das Ausscheiden von Gemeinden aus einer Verwaltungsgemeinschaft.

5

§ 8 bleibt unberührt.

(2)
1

Im Fall der Auflösung einer Verwaltungsgemeinschaft oder des Ausscheidens einer beteiligten Gemeinde regeln die Beteiligten die dadurch erforderliche Auseinandersetzung durch Vereinbarung.

2

Diese bedarf der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde.

3

Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, trifft die Rechtsaufsichtsbehörde auf Antrag eines Beteiligten nach Anhörung der Beteiligten die im Interesse des öffentlichen Wohls erforderlichen Bestimmungen.

4

§ 9 Abs. 5 gilt entsprechend.

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GemO Gemeindeordnung
BW Baden-Württemberg
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