§ 32a GemO Fraktionen
1
Gemeinderäte können sich zu Fraktionen zusammenschließen.
2
Das Nähere über die Bildung der Fraktionen, die Mindestzahl ihrer Mitglieder sowie die Rechte und Pflichten der Fraktionen regelt die Geschäftsordnung.
1
Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des Gemeinderats mit.
2
Sie dürfen insoweit ihre Auffassungen öffentlich darstellen.
3
Ihre innere Ordnung muss demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechen.
1
Die Gemeinde kann den Fraktionen Mittel aus ihrem Haushalt für die sächlichen und personellen Aufwendungen der Fraktionsarbeit gewähren.
2
Über die Verwendung der Mittel ist ein Nachweis in einfacher Form zu führen.
GemO Gemeindeordnung 
Baden-Württemberg
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