§ 56 GemHVO Erweiterter Beteiligungsbericht
Der Erweiterte Beteiligungsbericht besteht aus einer nachvollziehbaren Darstellung der Gesamtvermögens-, Gesamtertrags- und Gesamtfinanzlage der Gemeinde und der einzubeziehenden Aufgabenträger.
Soweit die Gemeinde einen Beteiligungsbericht nach § 105 Absatz 2 GemO erstellt, ist dessen Inhalt in den Erweiterten Beteiligungsbericht einzubeziehen.
Für die Darstellung der Gesamtvermögenslage sind die Bilanzposten der Aufgabenträger mit einer Beteiligungshöhe der Gemeinde über 50 Prozent entsprechend ihrem Beteiligungsverhältnis aufzusummieren.
Wesentliche Verflechtungen der Gemeinde und der einzubeziehenden Aufgabenträger sind zu bereinigen, insbesondere Ausleihungen, Beteiligungen, Eigenkapital und Gesellschafterdarlehen.
Investitionszuschüsse sind zu bereinigen, soweit diese bei den Aufgabenträgern als Kapitalrücklage oder als Sonderposten geführt werden und für die Darstellung der Gesamtvermögenslage wesentlich sind.
Grundlage für die Bereinigung sind die Werte aus dem Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde in voller Höhe.
Alle weiteren Aufgabenträger bis zu einer Beteiligungshöhe der Gemeinde von 50 Prozent sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder ihrem anteiligen Eigenkapital einzubeziehen.
Für die Darstellung der Gesamtertragslage sind die Erträge und Aufwendungen der Gemeinde und der Aufgabenträger mit einer Beteiligungshöhe der Gemeinde über 50 Prozent entsprechend der Beteiligungshöhe aufzusummieren.
Zu bereinigen sind mindestens Ergebnisabführungen, Verlustausgleiche und Betriebskostenzuschüsse.
Soweit ein Aufgabenträger für Investitionskostenzuschüsse von der Gemeinde einen passiven Sonderposten gebildet hat, sind die entsprechenden Aufwendungen und Erträge aus der Auflösung der beim Aufgabenträger und der Gemeinde gebildeten Sonderposten zu bereinigen.
Alle weiteren Aufgabenträger bis zu einer Beteiligungshöhe der Gemeinde von 50 Prozent werden nicht berücksichtigt.
Grundlage für die Bereinigung sind die Werte aus dem Haushalts- und Rechnungswesen der Gemeinde in voller Höhe.
Die Darstellung der Gesamtfinanzlage erfolgt anhand der folgenden Kennzahlen:
Veränderung der Zahlungsmittel aus der laufenden Verwaltungs- und Geschäftstätigkeit,
Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (mit oder ohne Sonderposten),
Reinvestitionsquote (mit oder ohne Sonderposten),
Nettokreditaufnahme am Kreditmarkt,
Veränderung des Bestands an liquiden Mitteln und angelegten Kassenmitteln und
Nettoinvestitionsfinanzierungsmittel,
die im Wesentlichen aus den nach den Absätzen 2 und 3 ermittelten, bereinigten Werten der Gesamtvermögens- und Gesamtertragslage abgeleitet werden.
Soweit für das Vorjahr keine Pflicht zur Aufstellung eines Erweiterten Beteiligungsberichts bestand, kann die Darstellung der Gesamtfinanzlage auf die Kennzahlen nach Satz 1 Nummern 1 und 6 beschränkt werden.
Dem Erweiterten Beteiligungsbericht kann bei abweichenden Wirtschaftsjahren der einzubeziehenden Aufgabenträger der Jahresabschluss des letzten Geschäftsjahres zu Grunde gelegt werden.
Sofern ein Aufgabenträger einen Teilkonzernabschluss erstellt hat, kann dieser Teilkonzernabschluss in den Erweiterten Beteiligungsbericht der Gemeinde aufgenommen werden.
Die Einzelabschlüsse und Teilkonzernabschlüsse müssen hinsichtlich Ansatz und Bewertung nicht an die Bestimmungen der Gemeinde angepasst werden.
Baden-Württemberg